politischer Dämmerschoppen 07.März 2013

EU-Plan zur Wasserprivatisierung diskutiert

Der SPD – OV Ebensfeld traf sich am Donnerstag, den 07.März 2013 in der Gaststätte Wohnig in Freiberg zum politischen Dämmerschoppen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen zum EU-Plan zur Wasserprivatisierung mit zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Vorsitzender Kurt Hammer stellte kurz die Problematik vor, welche sich aus der Forderung des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier mehr Wettbewerb in den Bereich der Wasserversorgung durch Privatisierung zu bringen, ergibt. „Da werden zukünftig Städte und Kommunen gezwungen unter bestimmten Voraussetzungen ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Konzerne die auf hohe Renditen hoffen“.

Wolfgang Mayer merkte dazu an, das die Kommunen auch künftig selbst entscheiden könnten, ob sie ihre Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertrauen. „Private wollen Gewinne machen, da sind die öffentlichen Anbieter unbedingt zu bevorzugen. Auch ein Blick auf viele Metropolen zeigt, dass nach Privatisierung die Preise explodieren und die Qualität sinkt“.
Auf die Frage wie sich die SPD dazu verhält, führt Kurt Hammer weiter aus, dass bereits Anfang Februar die SPD-Bundestagsfraktion sich dazu positioniert habe.
Klargestellt wird, dass das Wasser ein lebensnotwendiges Gut ist. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel der Politik bleiben.
Auch die deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament setzen sich bei den Verhandlungen dafür ein, dass der Wasserbereich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie heraus genommen wird.
Die SPD nimmt auch aus den vielen Vorschlägen des Bürgerkonvents den wichtigen Punkt „Wasserversorgung soll weiterhin in staatlicher Hand bleiben“ mit auf.
Und was können wir dazu beitragen?
Demokratie in Aktion hat eine Unterschriftenaktion an die deutsche Bundesregierung gestartet mit der Aufforderung den Privatisierungsdruck auf die Wasserversorgung zu verhindern. Innerhalb einer Woche haben mehr als 200 000 Menschen unterzeichnet. https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/
Auch wenn wir in Ebensfeld mit unserer Wasserversorgung noch nichts befürchten müssen, so gilt doch die Aussage

„Wehret den Anfängen“.

Ebensfeld sichert sich seine Versorgung im Wesentlichen von FWO, Banzer Gruppe, eigene WV, Kümmel, Unterküps, Wasserversorgung Kaulberggruppe und das ist gut so.

SPD-Ortsverein Ebensfeld
Kurt Hammer