SPD-Ortsverein stellt Antrag „Petition: Für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhof Ebensfeld“

Kurt Hammer
96250 Ebensfeld, 08.09.2014
SPD-Fraktionsvorsitzender

An die
Gemeinde Markt Ebensfeld
96250 Ebensfeld
Rinnigstraße 6

Antrag „Petition: Für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhof Ebensfeld“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt eine Petition an Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer und den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtag zu stellen und ihn aufzufordern den barrierefreien Ausbau des Ebensfelder Bahnhofes insbesondere den „Mittelbahnsteig in Fahrtrichung Bamberg“ jetzt zu unterstützen.

Begründung:
Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung am 12.November 2013 im Bayerischen Landtag, „für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ergeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in 10 Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dazu werden wir ein Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“ auflegen.“ Am 1.Juli 2014 wiederholte Horst Seehofer sein Versprechen Bayern bis 2023 absolut barrierefrei zu machen. In einer Pressemitteilung (bayrisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration) am 05.06.14 bekräftigt Sozialministerin Müller „bis 2023 soll Bayern im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei sein. Dabei bedeutet Barrierefreiheit eben nicht nur Rollstuhlgerecht: Neben dem Abbau von baulichen Barrieren und dem uneingeschränkten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir auch die gleichberechtigte akustische und visuelle Nutzbarkeit von Systemen der Informationsverarbeitung verwirklichen. Dazu gehören taktile und gut erkennbare Bahnsteigkanten, akustische Signale bei Ampeln genau so wie zum Beispiel ein barrierefreier Internetauftritt der öffentlichen Hand. Der Ministerrat wird sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause mit einem Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023“ befassen“.
2015 werden in Ebensfeld die Baumaßnahmen an der Neugestaltung des Bahnsteigs beginnen. Der Bahnsteig für die Züge in Richtung Bamberg soll als „Mittelbahnsteig“ zwischen den 4 Gleisen entstehen. Der Zugang ist von einer ebenfalls neu zu schaffenden Bahnüberführung über eine einfache schmale Treppe geplant. Das ist zum jetzigen, schon unbefriedigenden Zustand nochmals eine deutliche Verschlechterung.
Für Behinderte Kunden mit Rollstuhl ist das ein unüberwindbares Hindernis. Auch für ältere Menschen, für Reisende mit größerem Gepäck, für Fahrgäste mit Rädern, für Mütter mit Kinderwägen usw. wird der Zugang zum Bahnsteig erheblich erschwert.
Den Haltepunkt 2015 wie geplant nur mit einer Treppe neu zu gestalten ohne das Versprechen unseres bayrischer Ministerpräsident Horst Seehofer, Bayern bis 2023 absolut barrierefrei zu machen, mit zu berücksichtigen käme einen Schildbürgerstreich sehr nahe.

Ebensfeld braucht jetzt Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Hammer
SPD-Fraktionsvorsitzender